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Arbeitsrecht

Nichtzahlung von Mindestlohn kann Straftat sein


Oberlandesgericht Naumburg 01.12.2010 - 2 Ss 141/10

Die Zahlung von Stundenlöhnen deutlich unter dem Mindestlohn kann als Straftat angesehen werden. Das Oberlandesgericht Naumburg bestätigte am 1. Dezember 2010 ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Magdeburg.

Sturz vom Pferd kein Arbeitsunfall


Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 25.01.2011 - L 9 U 267/06

Ein Reitunfall mit einem Pferd, das bei einem Viehhändler zum Weiterverkauf stand, fällt nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Da dies kein Arbeitsunfall ist, kann daher für die Folgen des Sturzes auch keine Leistung der Berufsgenossenschaft beansprucht werden. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen am 25. Januar 2011 (AZ: L 9 U 267/06).

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