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Kindergeld für privat mitkrankenversichertes Kind

Finanzgericht Berlin-Brandenburg 04.11. 2010 (Az: 4 K 10218/06 B)

Für ein volljähriges Kind wird – neben anderen Voraussetzungen – nur dann Kindergeld gezahlt, wenn die eigenen Einkünfte des Kindes 8.004 Euro jährlich nicht übersteigen. Eine Schwierigkeit besteht darin, zu entscheiden, welche Bestandteile dieses Einkommens zu berücksichtigen sind und welche Aufwendungen des Kindes einkommensmindernd anzusetzen sind.

Erbverzicht gegen Abfindung

Landgericht Coburg 03.09.2008 - 21 O 295/08

Nicht selten verzichten Kinder gegen eine Abfindung auf ihr späteres elterliches Erbe. Das ist nicht ohne finanzielles „Risiko“: Auch wenn die Eltern später noch erhebliches Vermögen erwerben, bleiben die Kinder an den Erbverzicht gebunden. So entschieden die Richter am Landgericht Coburg am 3. September 2008 (Az 21 O 295/08).

Nach Scheidung muss Ex-Frau die Nebenkosten für die frühere Wohnung allein tragen

Oberlandesgericht Saarbrücken 07.07.2010 - 9 U 536/09

Besitzen Ehepartner einzeln oder gemeinsam eine Wohnung oder ein Haus, kommt es im Zuge der Trennung und Scheidung außer zur Aufteilung des Besitzes in der Regel auch zu einer Vereinbarung über die Nutzung solcher Immobilien. In einem Trennungsverfahren wird der Ehefrau dann häufig ein Wohnwert in der Immobilie des Ehemannes zugerechnet. Das heißt, der Wohnwert wird in das Trennungsurteilsverfahren mit aufgenommen. Die Leistungen, die der Ehemann zu erbringen hat, verringern sich dementsprechend.

Scheidungsvereinbarung: Regelung zu Kindesunterhalt nur eingeschränkt veränderbar

Oberlandesgericht Zweibrücken 08.01.2010 - 2 UF 138/09

In vielen Scheidungsvereinbarungen werden Regelungen nicht nur über die Aufteilung des Vermögens und den Versorgungsausgleich getroffen, sondern auch hinsichtlich des Unterhalts für die Kinder. Das Oberlandesgericht Zweibrücken hatte die Frage zu klären, ob eine Scheidungsvereinbarung zwischen den Eltern hinsichtlich des Unterhalts für ein volljährig gewordenes, behindertes Kind nach wie vor gilt.

Nichtzahlung von Mindestlohn kann Straftat sein

Oberlandesgericht Naumburg 01.12.2010 - 2 Ss 141/10

Die Zahlung von Stundenlöhnen deutlich unter dem Mindestlohn kann als Straftat angesehen werden. Das Oberlandesgericht Naumburg bestätigte am 1. Dezember 2010 ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Magdeburg.

Sturz vom Pferd kein Arbeitsunfall

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 25.01.2011 - L 9 U 267/06

Ein Reitunfall mit einem Pferd, das bei einem Viehhändler zum Weiterverkauf stand, fällt nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Da dies kein Arbeitsunfall ist, kann daher für die Folgen des Sturzes auch keine Leistung der Berufsgenossenschaft beansprucht werden. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen am 25. Januar 2011 (AZ: L 9 U 267/06).

Ersatz der Reparaturkosten trotz Totalschadens bei kostengünstiger Instandsetzung

Bundesgerichtshof 14.12.2010 - Az. VI ZR 231/09

Der Geschädigte kann Ersatz der angefallenen Reparaturkosten verlangen, wenn es ihm entgegen der Einschätzung des vorgerichtlichen Sachverständigen gelungen ist, eine fachgerechte und den Vorgaben des Sachverständigen entsprechende Reparatur durchzuführen, deren Kosten den Wiederbeschaffungswert übersteigen.

Keine Verpflichtung zu voller Berufstätigkeit nach zehn Jahren „Hausfrauenehe“

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 29.10.2009 – Az: II-7 UF 88/09

Eine getrennt lebende Ehefrau mit solider Ausbildung, die ein zehnjähriges Kind betreut, muss lediglich halbtags berufstätig sein. Voraussetzung ist, dass sie während der Ehe nicht berufstätig war und die Parteien dank des guten Einkommens des Ehemannes in guten Verhältnissen leben.

Ein Eichhörnchen ist kein Hase

Landgericht Coburg vom 29 Juni 2010 – AZ: 23 O 256/09

Wildunfall ist nicht gleich Wildunfall. Teilkaskoversicherungen zahlen in der Regel nur bei einem Wildunfall mit Jagdwild. Bei kleineren Tieren wie Eichhörnchen muss die Versicherung nicht zahlen.

Das Landgericht Coburg wies am 29. Juni 2010 die Klage einer Kundin einer Teilkaskoversicherung gegen ihren Versicherer wegen eines Wildunfalls ab (AZ: 23 O 256/09). Das Tier, das den Unfall ausgelöst hatte, werde nicht vom Versicherungsvertrag erfasst.

Geschädigter muss „Billigwerkstatt“ nicht immer akzeptieren

BGH vom 22.06.2010 - Az. VI ZR 337/09

Im aktuell vom BGH zu entscheidenden Fall nimmt der Kläger den Schädiger sowie dessen Haftpflichtversicherung auf Zahlung restlichen Sachschadens für sein mehr als 7 Jahre altes beschädigtes Fahrzeug mit einer Laufleistung von mehr als 114.000 km in Anspruch.

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