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Erbrecht, Allgemeines Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Ordnungswidrigkeiten, Verkehrsunfallrecht, Verwaltungsrecht, Vorsorgevollmacht, Strafrecht

Teilverlust des Daumens - trotzdem vollständige Funktionsunfähigkeit im Rahmen der privaten Unfallversicherung


LG Münster 10.06.2013 - Aktenzeichen 115 O 106/12

Das nachfolgende Urteil zeigt, dass es sich oft lohnt, ablehnende Entscheidungen Ihres Versicherers nicht einfach so hinzunehmen sondern rechtlich überprüfen zu lassen.

Was war passiert?

20 km sind zu weit - kein Verweis auf günstigere Reparaturwerkstatt


AG Osnabrück 12.09.2013 - Aktenzeichen 13 C 68/13 (10)

Wer Geschädigter bei einem Verkehrsunfall ist, kann grundsätzlich entscheiden, das beschädigte Fahrzeug in einer Markenwerkstatt reparieren zu lassen, die Reparatur selber vorzunehmen oder das Fahrzeug unrepariert zu lassen. In diesem letzten Fall wird der Schaden dann “fiktiv” nach dem eingeholten Sachverständigengutachten abgerechnet.

Enterbter Sohn muss Unterhalt für Vater zahlen


BGH 12.02.2014 -

Aktuelle Entscheidung des BGH zum Unterhaltsrecht:

Der BGH hat am 12.02.2014 entschieden, dass Kinder selbst dann für Heimkosten ihrer Eltern aufkommen müssen, wenn sie seit Jahren keinen Kontakt zu ihren Eltern hatten. Damit hob der BGH einen Beschluss des Oberlandesgerichtes Oldenburg auf.

Auch wenn es sich bei diesem Fall um eine Einzelfallentscheidung handelt, wird sie sicherlich Auswirkungen auf vergleichbare Fälle haben.

Wichtige Informationen zur Punktereform


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Wichtige Information zur Punktereform

Ab dem 01.05.2014 tritt die Punktereform in Kraft. Das Verkehrszentralregister wird zum Fahreignungsregister. Punkte werden künftig nach dem Fahreignungsbewertungssystem vergeben. Bislang stand eine Punktescala von 1-7 Punkten zur Verfügung, ab dem 01.05.2014 werden Verstöße je nach Schwere mit 1, 2 oder 3 Punkten bewertet.

Kindergeld für privat mitkrankenversichertes Kind


Finanzgericht Berlin-Brandenburg 04.11. 2010 (Az: 4 K 10218/06 B)

Für ein volljähriges Kind wird – neben anderen Voraussetzungen – nur dann Kindergeld gezahlt, wenn die eigenen Einkünfte des Kindes 8.004 Euro jährlich nicht übersteigen. Eine Schwierigkeit besteht darin, zu entscheiden, welche Bestandteile dieses Einkommens zu berücksichtigen sind und welche Aufwendungen des Kindes einkommensmindernd anzusetzen sind.

Erbverzicht gegen Abfindung


Landgericht Coburg 03.09.2008 - 21 O 295/08

Nicht selten verzichten Kinder gegen eine Abfindung auf ihr späteres elterliches Erbe. Das ist nicht ohne finanzielles „Risiko“: Auch wenn die Eltern später noch erhebliches Vermögen erwerben, bleiben die Kinder an den Erbverzicht gebunden. So entschieden die Richter am Landgericht Coburg am 3. September 2008 (Az 21 O 295/08).

Nach Scheidung muss Ex-Frau die Nebenkosten für die frühere Wohnung allein tragen


Oberlandesgericht Saarbrücken 07.07.2010 - 9 U 536/09

Besitzen Ehepartner einzeln oder gemeinsam eine Wohnung oder ein Haus, kommt es im Zuge der Trennung und Scheidung außer zur Aufteilung des Besitzes in der Regel auch zu einer Vereinbarung über die Nutzung solcher Immobilien. In einem Trennungsverfahren wird der Ehefrau dann häufig ein Wohnwert in der Immobilie des Ehemannes zugerechnet. Das heißt, der Wohnwert wird in das Trennungsurteilsverfahren mit aufgenommen. Die Leistungen, die der Ehemann zu erbringen hat, verringern sich dementsprechend.

Scheidungsvereinbarung: Regelung zu Kindesunterhalt nur eingeschränkt veränderbar


Oberlandesgericht Zweibrücken 08.01.2010 - 2 UF 138/09

In vielen Scheidungsvereinbarungen werden Regelungen nicht nur über die Aufteilung des Vermögens und den Versorgungsausgleich getroffen, sondern auch hinsichtlich des Unterhalts für die Kinder. Das Oberlandesgericht Zweibrücken hatte die Frage zu klären, ob eine Scheidungsvereinbarung zwischen den Eltern hinsichtlich des Unterhalts für ein volljährig gewordenes, behindertes Kind nach wie vor gilt.

Nichtzahlung von Mindestlohn kann Straftat sein


Oberlandesgericht Naumburg 01.12.2010 - 2 Ss 141/10

Die Zahlung von Stundenlöhnen deutlich unter dem Mindestlohn kann als Straftat angesehen werden. Das Oberlandesgericht Naumburg bestätigte am 1. Dezember 2010 ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Magdeburg.

Sturz vom Pferd kein Arbeitsunfall


Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 25.01.2011 - L 9 U 267/06

Ein Reitunfall mit einem Pferd, das bei einem Viehhändler zum Weiterverkauf stand, fällt nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Da dies kein Arbeitsunfall ist, kann daher für die Folgen des Sturzes auch keine Leistung der Berufsgenossenschaft beansprucht werden. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen am 25. Januar 2011 (AZ: L 9 U 267/06).

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